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Regelungen zur Aufstellung von Grabmalen sowie zur Pflege und Abräumung der Grabstätten

In der Friedhofssatzung der Gemeinde Gutenzell-Hürbel sind Regelungen für das Aufstellen von Grabmalen sowie für die Pflege und das Abräumen von Grabstätten enthalten.

Aufstellung von Grabmalen
 
Die Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind laut der Friedhofssatzung dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen und zu pflegen.
 
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe 15 Zentimeter mal 30 Zentimeter und Holzkreuze zulässig.
 
Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen.
In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.
 
Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
 
Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.
 
Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.
 
 
 
Pflege von Grabmalen
 
Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Abfälle, wie verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
 
Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.
 
Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher oder tiefer als die Platten sein.
 
Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher, die sich auf der Grabstätte befinden, dürfen nicht höher als 1,5 Meter, bei Urnengräbern nicht höher als 0,8 Meter sein. Künstliche Blumen und Pflanzen sind verboten.
 
Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechtes und nach Abräumung der Grabstätte.
 
Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.
 
 
 
Abräumen von Grabmalen
 
Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. Bei der Abräumung von Grabstätten ist die gesamte Grabfläche einzuebnen. Die gesamte Bepflanzung einschließlich der Bäume, der Wurzeln und der Baumstümpfe auf der Grabstätte sind vollständig zu entfernen. Grabmale müssen samt Sockel und Fundament (ohne das von der Gemeinde eingebrachte Streifenfundament) entfernt werden. Auch sonstige Grabausstattungen, wie Weihwasserkessel und Einfassungen sind zu entfernen. Bei Abräumung der Grabstätte von den Nutzungsberechtigten oder bei Abräumung durch die von den Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten beauftragten Gewerbetreibenden, dürfen das Grabmal, die Fundamente, die Einfassung und die sonstigen Grabausstattungen nicht im Friedhof abgelagert und entsorgt werden. Nach Abräumung ist die Grabfläche mit Erde (Friedhof Hürbel) bzw. mit Kies (Friedhof Gutenzell) aufzufüllen; bei Rasengräbern mit Rasen einzusäen. Werden Grabstätten nicht ordnungsgemäß abgeräumt, kann die Gemeinde Maßnahmen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz einleiten.
 
Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmende Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.
 
Die Grabstätten müssen in ihrer gärtnerischen Gestaltung den Gestaltungsvorschriften entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.
 
Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder nicht gepflegt, so hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.