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Inkrafttreten der vorhabenbezogenen Bebauungspläne und der Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Gutenzell-Hürbel Nord“ und „Solarpark Gutenzell-Hürbel Süd“

Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenzell-Hürbel hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 01.08.2022 in öffentlicher Sitzung die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Solarpark Gutenzell-Hürbel Nord“ und „Solarpark Gutenzell-Hürbel Süd“ nach § 10 BauGB i.V.m. § 12 BauGB und die zusammen mit den Bebauungsplänen aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Die Plan- bzw. Geltungsbereiche der vorhabenbezogenen Bebauungspläne sind dargestellt in der den Satzungsbeschlüssen zugrundeliegenden Planfassung vom 18.07.2022.
 
Mit dieser Bekanntmachung treten die Bebauungspläne gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.
 
Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB die Bebauungspläne einschließlich seiner Begründung vom 18.07.2022 und die Örtlichen Bauvorschriften sowie weitere Vorschriften (z.B. DIN-Normen und Merkblätter, auf die in o.g. Dokumenten Bezug genommen wird) im Rathaus Gutenzell-Hürbel, Kirchberger Straße 8, 88484 Gutenzell-Hürbel, während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gutenzell-Hürbel eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.
 
 
Gutenzell-Hürbel, den 23.09.2022
 
gez.
 
Monika Wieland
Bürgermeisterin