Neuigkeiten: Gemeinde Gutenzell-Hürbel

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde das Thema „Wegfall der Kostenerstattung für die Schülerbeförderung ab dem nächsten Schuljahr“ angesprochen. Es wurde sich sowohl über den Wegfall der Zuschüsse selber, die kurze Frist, als auch über die Art und Weise der Informationsverbreitung beschwert.

Bürgermeister Jerg informiert das Gremium über die aktuelle Situation zu diesem Thema. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung ein Sparpaket beschlossen, bei welchem auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderungskarten für Grundschüler gestrichen worden sind. Bisher wurden diese bei uns zu 100% bezuschusst. Der Informationsfluss über den Wegfall dieser Kostenerstattung ist nicht gerade vorbildlich verlaufen. Auch die Gemeinde als Schulträger und die Schule selber wurde darüber nicht zufriedenstellend informiert. Die Verwaltung ist derzeit am prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die betroffenen Familien zu unterstützen.

Protokollgenehmigung

Der Gemeinderat genehmigte das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.06.2026.

Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Jerg gab folgenden Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 22.06.2026 bekannt:

• Finanzwesen:
  Der Gemeinderat hat einstimmig einem Stundungsantrag zugestimmt.

Bausachen

a.) Bauantrag - Bauvoranfrage: Neubau eines landwirtschaftlichen Hofladens mit kleinem Verkostungsbereich; Flst. 2509/1, Gemarkung Gutenzell
b.) Bauantrag - Kenntnisgabeverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport; Flst. 13/10, Gemarkung Hürbel
c.) Bauantrag - Kenntnisgabeverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Flst. 2660, Gemarkung Gutenzell

a.) Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
b.) Der Gemeinderat nahm das Baugesuch zur Kenntnis.
c.) Der Gemeinderat nahm das Baugesuch zur Kenntnis

Entwidmung von Feld- und Wirtschaftswegen; Antrag von Forst BW

Aufgrund der Wichtigkeit der Wege für die Landwirtschaft wurde keiner der beantragten Wege entwidmet. Alle betreffenden Wege bleiben daher öffentliche Wege und sind somit weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer zugelassen.

Forsteinrichtungserneuerung 2026 - 2035

Nach dem Landeswaldgesetz sind Staatswald und Körperschaftswald nach periodischen und jährlichen Betriebsplänen zu bewirtschaften. Der periodische Betriebsplan, auch Forsteinrichtung genannt, ist in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzustellen. Für den Zeitraum 2026 bis 2035 steht ein neuer periodischer Betriebsplan für den Gemeindewald an. Dieser wurde vom Forsteinrichter der Landesforstverwaltung Baden-Württemberg aufgestellt. Der Gemeinderat hat diesem Plan einstimmig zugestimmt.

Neufassung der Benutzungsordnung für die Betreuung an der Grundschule; Beschluss

Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 27.04.2026 die, ab kommendem Schuljahr geltende, Betreuungsform und -gebühren beschlossen hat, hat der Gemeinderat nun die Neufassung der dazugehörenden „Benutzungsordnung für die Betreuung an der Grundschule“ einstimmig beschlossen. Die Benutzungsordnung finden Sie an anderer Stelle in diesem Amtsblatt.

Neugestaltung Dorfplatz Hürbel; Finanzierung der Maßnahme und Einreichung eines ELR-Antrages

Am 7. Juli 2026 fand ein Treffen vor Ort statt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Ideen einbringen konnten. Die Neugestaltung eines öffentlichen Dorfplatzes fällt beim „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)“ unter den Fördertatbestand der „Modernisierung von Gemeinbedarfseinrichtungen“ und wird in der Regel mit 40 Prozent bezuschusst. Um das zur Verfügung stehende Budget zu erhöhen wurde angeregt, eine Spendenaktion ins Leben zu rufen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine ELR-Förderung mit Gesamtkosten von 50.000 Euro gestellt werden soll. Diese Kosten setzen sich aus dem Eigenanteil der Gemeinde, der ELR-Förderung, Spenden und den durch die Bürger zu erbringenden Eigenleistungen zusammen.

Feuerwehrwesen; Beschaffung von digitalen Einsatzstellen-Handfunkgeräten

2023 haben wir digitale Einsatzstellenfunkgeräte für unsere Feuerwehrgerätehäuser und unsere Feuerwehrfahrzeuge angeschafft. Noch ausstehend ist die Anschaffung von digitalen Einsatzstellen-Handfunkgeräten. Der Gemeinderat hat der Anschaffung der digitalen Einsatzstellen-Handfunkgeräte im Rahmen der Sammelbestellung des Landkreises Biberach über 16.246,59 Euro für die Feuerwehren Gutenzell und Hürbel einstimmig zugestimmt.

Wir erhalten für die Beschaffung eine Zuwendung nach der VwV ZFeu über 4.000,00 Euro.

Verschiedenes

• Bürgermeister Jerg informiert das Gremium, dass nach jahrelangen Anstrengungen zumindest ein Teilerfolg für die Gefahrenstelle an der L265 errungen wurde. Weitere Informationen dazu finden Sie an anderer Stelle in diesem Amtsblatt.
• Bürgermeister Jerg berichtet, dass die Klimageräte erfolgreich im Kindergarten Hübel installiert worden sind. 
• Bürgermeister informiert das Gremium über die erfolgreich beendete Aktion „Stadtradeln 2026“. Ein ausführlicher Bericht dazu, wurde bereits im vorletzten Amtsblatt veröffentlicht.    
• Bürgermeister Jerg berichtet, dass die FFW Gutenzell erfolgreich an der Prüfung des Leistungsabzeichens in Silber teilgenommen hat. Hierzu gratuliert er allen Kameraden. Einen ausführlichen Bericht dazu find