Bericht aus der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2026
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
Protokollgenehmigung
Der Gemeinderat genehmigte das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.04.2026.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Jerg gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2026 bekannt:
- Grundstücksangelegenheiten:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, landwirtschaftliche Nutzflächen neu zu verpachten.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einem beantragten Flächentausch nicht zuzustimmen.
- Personalangelegenheit:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zwei zusätzliche Reinigungskräfte im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis für die Grundschule Gutenzell-Hürbel und das Gemeindehaus in Hürbel einzustellen.
Bausachen
a) Bauantrag - Baugenehmigung: Neubau eines Gewerbegebäudes mit Büroräumen & einer Produktionshalle; Flst. 764/4, Gemarkung Hürbel
b) Bauantrag - Baugenehmigung: Errichtung von zwei Dachgauben auf bestehendes Gebäude, Flst. 30/3, Gemarkung Gutenzell
a) Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
b) Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen
Freiwillige Feuerwehr Hürbel; Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl neuer Kommandanten
Am 24.04.2026 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hürbel statt, bei der Kommandant Daniel Kiekopf sein Amt zur Verfügung stellte. Somit wurden neue Kommandant aus der Mitte der Einsatzabteilung gewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Philipp Keller als neuen Kommandanten, Dominik Grimm als stellv. Kommandanten und Daniel Amann als zweiten stellv. Kommandanten zu.
Neuer Straßenname für Baugebiet "Bei der Schule"
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Straße des neuen Baugebietes „Bei der Schule“ von „Oberer Vogelberg“ in „St.-Florian-Weg“ umzubenennen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umbenennung zu veranlassen.
Vereinsförderung; Zuschussantrag des VfB Gutenzell e.V. für die Anschaffung eines Rasenmähers
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem VfB Gutenzell e.V. für die Anschaffung eines Rasenmähers einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren. Der Betrag orientiert sich an früheren Zuschussbeteiligungen für die Anschaffung von Rasenmähern.
Bauhofanbau; Vergabe weiterer Gewerke
Der Gemeinderat hat die Vergabe von folgendem Gewerk beschlossen:
Fenster und Türen an die Schreinerei Bock aus Zillishausen mit einem Angebotspreis von 5.741,75 Euro brutto.
Unterrichtung des Gemeinderats über die stattgefundene überörtliche Prüfung des Landratsamtes für das Haushaltsjahr 2019
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den wesentlichen Punkten aus dem Prüfungsbericht bezüglich der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde des Haushaltsjahres 2019.
Unterrichtung des Gemeinderats über die stattgefundene überörtliche Prüfung des Landratsamtes der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den wesentlichen Punkten aus dem Prüfungsbericht bezüglich der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde Gutenzell-Hürbel.
Festlegung zur Handhabung der Wertansätze für geleistete Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz
Einer der wesentlichen Punkte aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz betraf eine fehlende Festsetzung der Wertansätze für geleistete Investitionszuschüsse. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, nach § 62 Abs. 6 GemHVO auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 zu verzichten, mit der Ausnahme, dass auf den Ansatz für geleistete Investitions- und Tilgungsumlagen an Zweckverbände ausdrücklich nicht verzichtet wird.
Grundsatzbeschluss über die Anwendung des TVöD auf die Arbeitsverträge
Einer der wesentlichen Punkte aus der Prüfung für das Haushaltsjahr 2019 betraf einen fehlenden Grundsatzbeschluss über die Anwendung des TVöD auf die Arbeitsverträge. Der Gemeinderat hat daher diesen Grundsatzbeschluss nachgeholt.
Verschiedenes
Bürgermeister Jerg informiert das Gremium, dass die neue Homepage der Gemeinde mittlerweile online ist. Auch die Bürger-App wird ab dem 22.05.2026 im App-Store und im Google Play Store verfügbar sein.
Bürgermeister Jerg berichtet, dass der Grüngutplatz derzeit ein zweites Zufahrtstor mit Auffahrrampe und einen neuen Zaun erhält.
Bürgermeister Jerg informiert das Gremium, dass es in den Herbstferien 2026 keine Ferienbetreuung geben wird, da es in der vereinbarten Kooperationsgemeinschaft keinen Bedarf der Kinder mit Anspruch auf Betreuung gab.
Kämmerer Böckh berichtet, dass die Genehmigung für den Haushalt 2026 vorliegt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits auf der Homepage und im letzten Amtsblatt.
Bürgermeister Jerg gibt den Sitzungsplan für die zweite Jahreshälfte bekannt. Die Termine sind im Ratsinformationssystem einsehbar.