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Bürgermeisteramt
Gutenzell-Hürbel
Kirchberger Straße 8
88484 Gutenzell-Hürbel
Telefon 07352 9235-0
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Geschäftsstelle Hürbel
Huggenlaubacher Weg 6/1
 
 

Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Gutenzell-Hürbel
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Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über die anstehende Europawahl sowie die Kommunalwahlen
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Dienstleistungen

Hier finden Sie alphabetisch geordnet die wichtigsten Dienstleistungen der Verwaltung. Sie erhalten Informationen zu den einzelnen Verfahren. Zum Beispiel die Voraussetzungen, die erforderlichen Unterlagen und die einzuhaltenden Fristen. Diese Beschreibungen sind verknüpft mit den zuständigen Stellen und deren Angebot an elektronischen Formularen und Onlinediensten.

Leistungen

Instandsetzerkennzeichen - Verwendung beantragen

Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden:

  • Sicherungsstempel
  • Eichkennzeichen

Betriebe, die Messgeräte instand setzen, können das Recht erhalten, diese Geräte zu kennzeichnen.

 

Das Messgerät kann dann sofort wieder eingesetzt werden.

Bei Messgeräten mit diesem Kennzeichen endet die Eichfrist nicht vorzeitig.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Wenn Sie in Ihrem Betrieb ein Instandsetzerkennzeichen nutzen wollen, müssen Sie

  • mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein (d.h. geeignete und rückgeführte Prüfmittel zur Prüfung des Messgerätes nach der Instandsetzung ) und
  • fachkundiges Personal beschäftigen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag schriftlich stellen. Nutzen Sie das im Internet zum Download zur Verfügung stehende Formular.

Erachtet es die zuständige Stelle als notwendig,

  • besichtigt sie Ihren Betrieb und
  • unterweist das mit der Instandsetzung beauftragte Personal und prüft deren eichrechtliche Sachkunde.

Wenn Ihr Betrieb die Voraussetzungen erfüllt, wird Ihnen ein Instandsetzerkennzeichen zugeteilt. Damit dürfen Sie bestimmte Arten von Messgeräten kennzeichnen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Nachweise zur Sachkunde des Personals.

Kosten

Es entstehen Gebühren nach Mess- und Eichgebührenverordnung.

Bearbeitungsdauer

etwa 4 Wochen

Hinweise

Das Verfahren richtet sich nach der Regelung in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer.

Freigabevermerk

31.01.2024 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Tübingen